Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 W 17/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,13068
OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 W 17/10 (https://dejure.org/2010,13068)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12.02.2010 - 6 W 17/10 (https://dejure.org/2010,13068)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12. Februar 2010 - 6 W 17/10 (https://dejure.org/2010,13068)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,13068) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nr. 2300 VV RVG; Nr. 3100 VV RVG; Teil 3 ; Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG; § 60 Abs. 1 S. 1 RVG; § 15a RVG
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens inÜbergangsfällen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens inÜbergangsfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im

    Auszug aus OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 W 17/10
    im Anschluss an BGH XII ZB 175/07, Beschluss vom 09.12.2009.

    Durch § 15 a RVG werde deshalb nur sichergestellt, dass der Gegner (= Kläger) nicht mehr zu erstatten habe, als der gegnerische Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann (siehe im Einzelnen BGH XII ZB 175/07, Beschluss vom 09.12.2009, Seite 7 ff).

  • BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

    Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den

    Auszug aus OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 W 17/10
    9 Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Ansicht vertreten, bei § 15 a RVG handele es sich nicht um eine "Gesetzesänderung" im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG, sondern lediglich um eine "Klarstellung" der ohnehin bereits geltenden Rechtslage durch den Gesetzgeber, derzufolge sich die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV zum RVG grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten nicht auswirke (vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2009 - II ZB 35/07 -, NJW 2009, 3101 f; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.12.2009 - 8 W 439/09, Juris; OLG Köln, Beschluss vom14.09.2009 - 17 W 195/09 -, Juris).
  • OLG Köln, 14.09.2009 - 17 W 195/09

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 W 17/10
    9 Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Ansicht vertreten, bei § 15 a RVG handele es sich nicht um eine "Gesetzesänderung" im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG, sondern lediglich um eine "Klarstellung" der ohnehin bereits geltenden Rechtslage durch den Gesetzgeber, derzufolge sich die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV zum RVG grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten nicht auswirke (vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2009 - II ZB 35/07 -, NJW 2009, 3101 f; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.12.2009 - 8 W 439/09, Juris; OLG Köln, Beschluss vom14.09.2009 - 17 W 195/09 -, Juris).
  • OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 8 W 439/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei

    Auszug aus OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 W 17/10
    9 Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Ansicht vertreten, bei § 15 a RVG handele es sich nicht um eine "Gesetzesänderung" im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG, sondern lediglich um eine "Klarstellung" der ohnehin bereits geltenden Rechtslage durch den Gesetzgeber, derzufolge sich die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV zum RVG grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten nicht auswirke (vgl. BGH, Beschluss vom 02.09.2009 - II ZB 35/07 -, NJW 2009, 3101 f; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.12.2009 - 8 W 439/09, Juris; OLG Köln, Beschluss vom14.09.2009 - 17 W 195/09 -, Juris).
  • OLG Hamm, 17.08.2016 - 20 U 86/12

    Anforderungen an den Nachweis der Eigenbrandstiftung in der Gebäudeversicherung

    Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Magdeburg zum Az. 233 UJs 18968/08 sowie die Akten des Landgerichts Berlin zum Az. 7 O 102/09 (= 6 W 17/10 KG Berlin) und die Akten des Amtsgerichts Münster zum Az. 74 IN14/09 waren beigezogen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
  • OLG Hamm, 20.02.2013 - 20 U 86/12
    Die Ermittlungakten der Staatsanwaltschaft Magdeburg zum Az. 233 UJs 18968/08 sowie die Akten des Landgerichts Berlin zum Az. 7 O 102/09 (= 6 W 17/10 KG Berlin) und die Akten des Amtsgerichts Münster zum Az. 74 IN14/09 waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
  • OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 13 OA 130/10

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Festsetzung der

    Dem sind die Obergerichte überwiegend gefolgt (vgl. etwa: OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.02.2010 - 6 W 17/10 -, Nds. Rpfl. 9/2010, 332; OLG Celle, Beschl. v. 06.04.2010 - 2 W 79/10 -, a. a. O.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht